images\Goae00000000.gif§5a Bemessung der Gebühren in besonderen Fällen


§ 5a

Bemessung der Gebühren in besonderen Fällen

Im Fall eines unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruchs einer Schwangerschaft dürfen Gebühren für die in § 24b Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen nur bis zum 1,8-fachen des Gebührensatzes nach § 5 Abs. 1 Satz 2 berechnet werden.