Steuerermäßigung bei Honorarnachzahlung mehrerer Jahre - Die Nachzahlung von Honorar für mehrere Jahre ist nach der Ein-Fünftel-Regelung ermäßigt zu besteuern. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesfinanzhof im Fall eines Psychotherapeuten, der einen Rechtsstreit mit der Kassenärztlichen Vereinigung gewonnen hatte.
Es ging um Honorar für die Jahre 1993 bis 1998, das nach Ansicht des Therapeuten zu niedrig abgerechnet worden war. Das Landessozialgericht gab ihm Recht und verurteilte die Abrechnungsstelle zu einer Nachzahlung von über 200.000 DM. Diese wurde 2001 geleistet. Der Therapeut beantragte Steuerermäßigung für Vergütungen aus einer mehrjährigen Tätigkeit. Das Finanzamt behandelte die Einnahme als laufenden Gewinn.
Der Bundesfinanzhof vertrat dagegen die Auffassung, dass nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift bewirkt werden soll, dass die steuerliche Belastung bei geballt zufließenden Einkünften nicht höher ist als wenn sie in jedem einzelnen Jahr anteilig zugeflossen wären.
Gewerblichkeit der Einkünfte von Ärzten bei Beschäftigung weiterer angestellter Ärzte - Die selbständige Berufstätigkeit von Arzten unterliegt als freiberufliche Tätigkeit nicht der Gewerbesteuer. Ein Arzt ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er fachlich vorgebildete Arbeitskräfte beschäftigt. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arzt auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig ist. Eine eigenverantwortliche Tätigkeit liegt nur dann vor, wenn der Arzt an der praktischen Arbeit in ausreichendem Umfang persönlich teilnimmt.
Führen die fachlich vorgebildeten Angestellten Tätigkeiten aus, ohne dabei vom Arzt ständig überwacht zu werden oder ohne dass dieser selbst leitend tätig ist, liegen nach einem Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor.
Im Urteilsfall wurden ca. 15% der ärztlichen Tätigkeiten durch eine angestellte Fachärztin erbracht, ohne dass eine eigenverantwortliche Einflussnahme und Überwachung des Praxisinhabers vorlag.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.
Hygieneberater übt freiberufliche Tätigkeit aus - Im Bereich des Gesundheitswesens bereitet die Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit immer wieder Schwierigkeiten. Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob die Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene als freiberufliche Tätigkeit anzusehen ist.
Im Rahmen einer Fachweiterbildung hatten zwei examinierte Krankenpfleger eine staatliche Abschlussprüfung mit dem Titel "Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene" absolviert. Sie betrieben in Form einer GbR ein Hygieneberatungsbüro. Die Tätigkeit umfasste die Beratung im Krankenhaus in Sachen Hygiene, Überwachung der Einhaltung, Unterrichtung der Ärzte und des Pflegepersonals über Verdachtsfälle sowie Schulung und Fortbildung des Personals. Nach einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, es handle sich hierbei um eine gewerbliche Tätigkeit.
Dagegen wendet sich der Bundesfinanzhof mit der Begründung, dass die Tätigkeit des Hygieneberaters dem Katalogberuf des Krankengymnasten ähnlich sei. Ein ähnlicher Beruf liegt nach der Rechtsprechung immer dann vor,wenn er in wesentlichen Punkten mit den im Gesetz genannten Katalogberufen verglichen werden kann. Dazu gehört die Vergleichbarkeit sowohl der Ausbildung als auch der ausgeübten beruflichen Tätigkeit. Diese Vergleichbarkeit war nach Ansicht des Gerichts gegeben, so dass die Einkünfte unter die Einkunftsart "selbständige Tätigkeit" einzuordnen waren.
Ernährungsberatung nur auf ärztliche Anordnung umsatzsteuerfrei - Ernährungsberatung ist nur im Rahmen einer medizinischen Behandlung und auf ärztliche Anordnung umsatzsteuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Heilbehandlungen müssen der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen dienen. Leistungen, die keinen unmittelbaren Krankheitsbezug haben und nur den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern, sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen.
Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Analysen einer Laborgesellschaft - Eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter ein Arzt für Laboratoriumsmedizin war, führte medizinische Analysen durch. Für diese Leistungen wurde zunächst teilweise Umsatzsteuer berechnet, im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht begehrte man jedoch später eine Befreiung der Umsätze.
Unter Hinweis auf die EuGH-Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass in diesem Fall die Steuerbefreiungsvorschrift für Ärzte gilt. Auch wenn ein Arzt, wie im vorliegenden Fall, seine Tätigkeit in der Rechtform einer GmbH ausübt, bleiben die Umsätze steuerfrei. Das Gericht weist außerdem darauf hin, dass die deutschen Steuerbefreiungsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anzupassen sind, weil dieses weitergehende Befreiungen als das nationale Recht vorsieht.
In diesem Fall hatte der Bundesfinanzhof eine Anfrage an den EuGH gerichtet.
Umsatzsteuerbefreiung für die Personalgestellung durch ein Krankenhaus an eine Arztpraxis - Die Personalgestellung durch ein Krankenhaus an eine Arztpraxis stellt einen Umsatz dar, der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbunden ist. Das gilt jedenfalls für den Fall, dass die Personalgestellung für die ärztliche Versorgung der Krankenhauspatienten unerlässlich ist. Auch wenn in der Arztpraxis nicht nur Krankenhauspatienten, sondern auch andere Patienten versorgt werden, führt das zu keiner anderen Beurteilung. Im Übrigen verlangt der Begriff "der mit der Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsätze" keine besonders enge Auslegung. Denn durch die Befreiung der vorgenannten Umsätze soll erreicht werden, dass der Zugang zu solchen Behandlungen nicht durch höhere Kosten versperrt wird, die entstünden, wenn die Behandlung der Mehrwertsteuer unterworfen würde.
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Fachkräften an eine Rehabilitationseinrichtung - Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit ist es nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes nicht erforderlich, dass die Umsätze unmittelbar gegenüber dem Patienten als Leistungsempfänger erbracht werden. Vielmehr kommt die Steuerbefreiung auch dann in Betracht, wenn eine Rehabilitationseinrichtung auf Grund eines Versorgungsvertrages mit Hilfe von Fachkräften Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringt. In diesem Fall sind sowohl die Leistungen der Rehabilitationseinrichtung selbst als auch die Leistungen von selbständigen Fachkräften an die Rehabilitationseinrichtung steuerfrei.
Die Steuerfreiheit für die Umsätze der Fachkräfte setzt aber bei ihnen voraus, dass die in dem Versorgungsvertrag genannten Qualifikationen vorhanden sind. Folglich muss der Leistende Träger eines ärztlichen oder arztähnlichen Berufs sein, er muss die Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringen und die dafür erforderlichen Befähigungsnachweise besitzen.
Eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin umfasst Tätigkeiten, die zum Zwecke der Diagnose, der Behandlung und, soweit wie möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt werden.
Von dem Vorliegen des Befähigungsnachweises ist auszugehen, wenn die Leistungen des Unternehmers für heilberufliche Tätigkeiten in der Regel von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden. Als weiteres Indiz kann angesehen werden, dass die Leistungen der betreffenden Art in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen worden sind.
Umsatzsteuerbefreiung von Legasthenie-Behandlungen - 1. Umsatzsteuerbefreiung von Legasthenie-Behandlungen I
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs stellen Legastheniebehandlungen in aller Regel keine Heilbehandlungen dar. Etwas anderes gilt nur, wenn diese im Rahmen einer medizinischen Behandlung auf Grund ärztlicher Anordnung erfolgen.
Anderfalls kommt eine Umsatzsteuerbefreiung nur in Betracht, wenn die Leistung mit der Fürsorge oder sozialen Sicherheit verbunden ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die Legastheniebehandlungen gemäß entsprechender Vereinbarungen mit einem Träger der Sozialversicherung erbracht werden.
2. Umsatzsteuerbefreiung von Legasthenie-Behandlungen II
Bestimmte therapeutische Behandlungen fallen nicht unter die umsatzsteuerliche Befreiungsvorschrift für ärztliche Leistungen. Die Abgrenzung bereitet jedoch immer wieder Schwierigkeiten, wie der nachfolgend geschilderte Fall zeigt.
Eine Legasthenie-Therapeutin erbrachte den größten Teil ihrer Leistungen an ein städtisches Jugendamt im Rahmen der Eingliederung für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Das Finanzamt beurteilte die entsprechenden Umsätze als steuerpflichtig.
Der Bundesfinanzhof sieht dies anders. Grundsätzlich sei zwar dem Finanzamt zuzustimmen, dass solche Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind, weil Legasthenie keine Krankheit ist. Behandlungsziel ist vielmehr die schulische Ausbildung. Allerdings sei hier die 6. EG-Richtlinie maßgeblich, die eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts als steuerbefreit ansieht. Diese Richtlinienbestimmung ist nicht in nationales Recht umgesetzt worden, gleichwohl kann sich der Unternehmer darauf berufen.
Umsätze aus privat abgerechneten Behandlungen sind dagegen umsatzsteuerpflichtig.
3. Umsatzsteuerbefreiung von Legasthenie-Behandlungen III
Aus sozialstaatlichen Gründen sind heilberufliche Leistungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass
Unter den Begriff "Heilbehandlung" fallen nach einem Urteil des Finanzgerichts München die Leistungen einer staatlich anerkannten Heilpädagogin, die auf Grund fachärztlicher Gutachten Legastheniker behandelt. Die in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen sind folglich von der Umsatzsteuer befreit.
Hier muss der Bundesfinanzhof noch abschließend entscheiden.
Einnahmen eines angestellten Chefarztes für gesondert berechenbare Leistungen sind Arbeitslohn - Rechnet ein angestellter Chefarzt aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht mit dem Patienten gesondert Leistungen ab, handelt es sich in der Regel um Arbeitslohn. Die Fälle, auf die diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs anzuwenden sind, dürften in der Praxis häufiger vorkommen:
Der angestellte Chefarzt rechnet gesondert berechenbare wahlärztliche Leistungen mit den Patienten des Krankenhauses ab, bei dem er angestellt ist. Solche Leistungen können grundsätzlich selbständig oder unselbständig erbracht werden. Die Beurteilung richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. Steht dem Arzt das Recht zur Abrechnung nur auf Grund einer ausdrücklichen Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber zu, ist von einer unselbständigen Tätigkeit auszugehen.
Krankenhaus: Entgeltliche Mitbenutzung von Großgeräten durch frei praktzierende Ärzte als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - Die entgeltliche Überlassung eines Großgerätes einschließlich des nichtärztlichen medizinisch-technischen Personals, durch ein als gemeinnützig anerkanntes Krankenhaus an frei praktizierende Ärzte stellt einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Die Tätigkeit ist insoweit nicht mehr dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb "Krankenhaus" und auch nicht der Vermögensverwaltung zuzurechnen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Folglich unterliegen die Einkünfte aus diesem Teilbetrieb der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer. Eine mögliche Umsatzsteuerbefreiung ist gesondert zu prüfen.
Häusliches Arbeitszimmer eines Arztes - Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein selbständig tätiger Arzt die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in der Regel nicht gewinnmindernd geltend machen. Für die Versagung des Abzugs reicht es bereits aus, wenn er seine schriftlichen Arbeiten außerhalb der Praxisöffnungszeiten ungestört an seinem Schreibtisch in der Praxis durchführen kann. Es ist dem Arzt durchaus zuzumuten, seine Unterlagen, Geschäftspapiere und Literatur jeweils bei Bedarf in die Praxis zu bringen.
Gewinn aus Veräußerung einer Allgemeinarztpraxis bei Neueröffnung einer Praxis für Naturheilkunde - Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehört auch der Gewinn aus Veräußerung einer Einzel- oder Teilpraxis. Bei der Veräußerung der gesamten Praxis oder einer Teilpraxis wird ggf. ein Freibetrag gewährt. Der Veräußerungsgewinn unterliegt außerdem einem ermäßigten Steuersatz. Freibetrag und ermäßigter Steuersatz werden nicht gewährt, wenn ein Arzt einen Teil seiner Patienten zurückbehält und weiterhin selbst betreut. Unschädlich ist eine geringfügige Zurückbehaltung. Eine solche liegt vor, wenn auf die zurückbehaltenen Patienten in den letzten drei Jahren weniger als 10% der gesamten Einnahmen entfielen.
Die Hinzugewinnung neuer Patienten innerhalb einer "gewissen" Zeit nach Praxisaufgabe ist - auch ohne Überschreitung der 10%-Grenze - in jedem Fall schädlich. Wer lediglich fünf Monate nach Veräußerung seiner Praxis erneut eine freiberufliche ärztliche Tätigkeit in der selben Stadt aufnimmt, erhält den Freibetrag und den ermäßigten Steuersatz auch nicht.
Ebenfalls kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn liegt nach einem Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vor, wenn ein bisher überwiegend Kassenpatienten behandelnder Allgemeinmediziner die Praxis verkauft und innerhalb von drei Monaten am selben Ort eine Praxis für Naturheilkunde eröffnet.
Aufwendungen für Fachkongresse bei objektivem beruflichen Interesse sind Werbungskosten - Ein Facharzt für Anästhesie nahm an Fachkongressen für Anästhesie und Schmerztherapie im Ausland teil. Die Fachvorträge und Workshops auf diesem Kongress fanden an mehreren Stunden vormittags und nachmittags statt. Der Teilnehmerkreis bestand ausschließlich aus Ärzten, Ärzten im Praktikum und Krankenschwestern. Der Arzt machte die Fortbildungskosten als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab mit dem Hinweis, die Kosten seien privat veranlasst.
Der Bundesfinanzhof gab dem Arzt Recht. Die Teilnahme an den Fachkongressen war ausschließlich beruflich veranlasst, weil der Arzt sich auf seinen Fachgebieten fortbilden wollte. Die von ihm aufgesuchten Kongresse waren zudem wie Lehrgänge organisiert und richteten sich ausschließlich an Fachteilnehmer.
Aufwendungen für eine Fortbildung sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen Beruf und Aufwendung besteht. Der volle Abzug setzt voraus, dass die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Der Reise muss ein unmittelbarer beruflicher Anlass zu Grunde liegen.
Unkenntnis des Arbeitgebers bei mehreren Minijobs eines Arbeitnehmers - Bei Einstellung von Arbeitnehmern im Rahmen eines Minijobs muss der Arbeitgeber Vorsicht walten lassen, um eine nachträgliche Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu vermeiden.
Wird bei einer Prüfung durch die Sozialversicherungsträger festgestellt, dass der Arbeitnehmer einen weiteren Minijob ausübt und dadurch die Grenze von 400 Euro überschreitet, so führt dies erst ab dem Tage der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugstelle oder einem Träger der Rentenversicherung zur Versicherungspflicht, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt aufzuklären.
Es ist deshalb sinnvoll, den neu eintretenden Arbeitnehmer einen Einstellungsfragebogen ausfüllen und unterzeichnen zu lassen.
Ist dies nicht geschehen, muss der Arbeitgeber die Versicherungsbeiträge vom Beginn der doppelten Beschäftigung an zahlen.
Keine sofortige Besteuerung von zurückbehaltenen Forderungen bei Einbringung einer Praxis in eine Gemeinschaftspraxis - Ein Arzt brachte Praxisinventar und Praxiswert in eine Gemeinschaftspraxis ein. Die bis zur Einbringung entstandenen Forderungen von rd. 70.000 € brachte er nicht ein, sondern vereinnahmte sie selbst. Da er seinen Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermittelte, wollte er die Forderungen erst im Jahr des jeweiligen Geldeingangs versteuern. Das Finanzamt besteuerte sie in voller Höhe im Jahr der Praxiseinbringung.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Arzt die zurückbehaltenen Forderungen erst bei tatsächlichem Geldeingang zu versteuern hat, da sie seinem "Restbetriebsvermögen" zuzuordnen sind.
Umsatzsteuerfreiheit von Pflegeleistungen eines privaten ambulanten Pflegedienstes - Die Umsatzsteuerfreiheit privater ambulanter Pflegedienste ist von bestimmten Voraussetzungen abhängig. Maßgeblich sind die Verhältnisse des Vorjahres. In diesem Zeitraum muss der Anteil der Pflegekosten in mindestens 40% der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sein.
Der Bundesfinanzhof hat die verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Grundlage dieser Vorschrift bestätigt. Damit wurde die Klage eines Pflegedienstes zurückgewiesen, der sich in seinen Rechten sowohl verfassungsrechtlich als auch aus Sicht des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigt sah.
Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern - Eine Ärztin hatte eine Praxisausfallversicherung abgeschlossen. Leistungen aus der Versicherung waren fällig, wenn die Versicherungsnehmerin einen Unfall erleiden oder die Praxis unter Quarantäne gestellt würde. Die Versicherungsprämien wurden als Betriebsausgaben erfasst.
Nachdem die Ärztin einen Unfall erlitten hatte, erhielt sie erhebliche Versicherungsleistungen, die sie nicht als Einnahmen in ihrer Gewinnermittlung erfasste. Das zuständige Finanzamt rechnete die Versicherungsleistungen zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Leistungen aus einer Praxisausfallversicherung nicht der Einkommensteuer unterliegen, wenn sie durch einen Unfall verursacht worden sind. Dagegen sind Leistungen, die auf Grund einer behördlichen verordneten Quarantäne und/oder wegen Brand, Sturm oder Einbruch entstehen, betrieblich verursacht und als Betriebseinnahmen zu erfassen.
Beiträge für eine Praxisausfallversicherung sind dementsprechend nicht in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern im Verhältnis aufzuteilen.
Für die Unterstützung an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Franz A. Brauer, Steuerberater in Berlin
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